Brexit: Schweiz und Großbritannien

Auch nach dem Brexit wollen die Schweiz und Großbritannien ihre Beziehungen im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie vertiefen und damit die gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus so weit als möglich sicherstellen. Dies berichtete das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). „So sollen die gegenseitigen Beziehungen in diesem politischen Kontext «so weit wie möglich bruchlos» weitergeführt werden“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-will-nach-brexit-kontakt-zu-grossbritannien-intensivieren-ld.1431103).

Zehn wichtige Punkte zum Immobilienkauf in der Schweiz

1. In den Grundsätzen ist das Immobilienrecht der Schweiz landesweit einheitlich, jedoch sind diverse regionale Besonderheiten in den 26 Kantonen zu beachten.
2. Ausländer brauchen für den Kauf einer Immobilie eine Bewilligung nach der Lex Koller (früher Lex Friedrich). Dies gilt auch, wenn eine Gesellschaft zwischengeschaltet wird oder Treuhänder auftreten.
3. In vielen Kantonen dürfen Ausländer Immobilien als Zweitwohnsitze nur in Orten kaufen, die als Tourismusgemeinden definiert sind.
4. Je nach Ortschaft kommen Beschränkungen bezüglich der Kaufsummen und der Zahl der an Ausländer verkaufbaren Objekte hinzu.
5. Die öffentliche Beurkundung des Kaufvertrags erfolgt in der Regel durch Notare. In vielen Kantonen sind auch Gemeindeschreiber, Grundbuchverwalter oder öffentlich bestellte Rechtsanwälte dafür zuständig.
6. Die Beurkundung sollte an dem Ort erfolgen, an dem das Grundstück liegt. Kenntnisse der kantonalen Besonderheiten und Kontakte zu den Behörden öffnen viele Türen.
7. Die Einrichtung der Grundbuchämter ist in der Schweiz Aufgabe der Kantone. Insgesamt gibt es ca. 340 Grundbuchämter.
8. Vor Abschluss eines Kaufvertrags sollte man sich stets einen aktuellen Ausdruck aus dem Grundstücksregister besorgen.
9. In den meisten Kantonen bestehen für die einzelnen Erwerbsvorgänge unterschiedliche Steuersätze.
10. In vielen Kantonen ist die Vererbung von Immobilien an Ehegatten oder Kinder steuerfrei. Wo dies nicht der Fall ist, richtet sich die Höhe der Erbschaftsteuer unter anderem nach der Lage des Grundstücks.
Quelle:  https://www.bellevue.de/stories-und-ratgeber/ratgeber-tipps-und-tricks-zum-hauskauf-in-der-schweiz-328.html

Zersiedelungsinitiative in der Schweiz- Daten und Fakten

Der Hauseigentümerverband (HEV) wehrt sich bereits vehement mit einer Nein-Parole gegen die Zersiedlungsinitiative. Die Initiative der jungen Grünen möchte die Zersiedlung stoppen und kritisieren, dass Bauland vergrößert wird. Auf der Website heißt es: In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran, weil das Bauland immer weiter vergrößert wird. Der Umgang mit dem Boden ist verschwenderisch. Sie verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung und einen unverzüglichen und vollständigen Einzonungsstopp.

Die HEV findet diese Forderungen allerdings zu radikal und bemängelt, die Initiative ignoriere die bereits erzielten Fortschritte, welche die Revision des Raumplanungsgesetzes seit 2014 mit sich brachte. Im Falle einer Ja-Entscheidung für die Zersiedlungsinitiative sollen Bauzonen nur dann ausgeschieden werden, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird – so die Voraussetzung. Kritiker betonen jedoch, dass das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 bereits all diesen Forderungen nachgeht und das mit Erfolg. Das RPG lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen. Des Weiteren sorgt es dafür, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen verfügen dürfen, die den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken. Kritiker halten einen vollständigen Einzonungsstopp hinsichtlich des weiter anhaltenden Bevölkerungswachstums für absolut unrealistisch. Hochrechnungen gehen von 10 Millionen Menschen in der Schweiz bis 2045 aus. All diese Menschen brauchen lebenswerten Wohnraum, was die Kantone vor eine große Herausforderung stellen wird. Der HEV  bezieht sich auf Zahlen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), welche belegen, dass die Bauzonen in der Schweiz seit 2012 konstant geblieben sind – obwohl die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist.

Schweiz wird international gehört und geschätzt

Laut Telebasel.ch (https://telebasel.ch/2018/09/27/die-schweiz-wird-international-gehoert-und-geschaetzt/), werde die Schweiz laut Bundespräsidentin Alain Berset als solider und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner an der Uno geschätzt. Umgekehrt spiele die Uno für die Schweiz eine wichtige Rolle. Als offenes, Export orientiertes Land brauche die Schweiz stabile Regeln und gute internationale Zusammenarbeit.

Erste Schweizer Bank für Kryptowährungen

Wie Coincierge berichtet (https://coincierge.de/2018/erste-bank-fuer-kryptowaehrungen-entsteht-in-der-schweiz/), hat ein Schweizer Startup 104 Millionen US Dollar an Finanzmitteln für die Gründung einer regulierten Krypto-Bank gesammelt. „Die Seba Crypto AG mit Hauptsitz in Zug teilte mit, dass sie 100 Millionen Schweizer Franken von privaten und institutionellen Anlegern in einer Privatplatzierung aufgenommen hat. Unterstützt von den beiden Ex-UBS-Managern Guido Bühler als CEO und Andreas Amschwand (ehemaliger Leiter des Währungshandels der UBS) als Seba-Verwaltungsrat, beantragt Seba nun eine Bank- und Effektenhändlerlizenz bei der FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht), um traditionelle als auch Bankdienstleistungen für Kryptowährungen anzubieten. Die Genehmigung wird frühestens im zweiten Quartal 2019 erteilt. “

Freihandelsabkommen tut der Schweiz und China gut

Wie das Liechtensteiner Volksblatt berichtet (https://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=sda&id=290948), gibt das seit Mitte 2014 geltende Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China der Industrie Schub: Schweizer Firmen haben ihre Exporte nach China um rund 30 Prozent gesteigert. Umgekehrt nahmen die Importe aus China um sieben Prozent zu.

Chinas Online-Shops schaden der Schweiz

Entgangene Mehrwertsteuer und gefährliche Medikamente: Der Onlinehandel mit Asien hat einige gravierende Nachteile.

Asiatische Onlinehändler wie etwa Aliexpress sind wegen günstiger Produkte und kostenloser Lieferung auch in der Schweiz beliebt.

Asiatische Onlinehändler wie etwa Aliexpress (im Bild: Alibaba-CEO Jack Ma) sind wegen günstiger Produkte und kostenloser Lieferung auch in der Schweiz beliebt.

Doch der Onlinehandel mit Asien bereitet der Schweiz und den hiesigen Konsumenten auch Probleme.

Patrick Kessler, Präsident des Verbands des Schweizerischen Versandhandels, geht davon aus, dass ein markanter Anteil von in Asien bestellten Markenkleidern Fälschungen sind.

Was die Leute aber oft nicht wüssten, sei, dass die Fälschungsindustrie mafiös aufgebaut sei. «Wer die Fake-Industrie unterstützt, unterstützt unter Umständen auch Menschenhandel und Kinderarbeit», so Kessler.

Mit wachsendem E-Commerce würden auch immer mehr illegale Medikamente, Chemikalien und dergleichen eingeführt, sagt ein Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung zu 20 Minuten.

«Da gilt einfach nur: Hände weg», sagt Kessler. Wer so bei Medikamenten Geld sparen wolle, müsse im schlimmsten Fall mit dem Leben bezahlen.

Laut der Schweizer Zollverwaltung gibt es besonders bei Elektronik viele unsichere Produkte, die ins Land kommen.

Die billigen Komponenten wie etwa Ladeadapter oder Lichterketten würden einfach nicht den gleichen Prüfungen unterzogen wie Geräte, die im Schweizer Handel zum Verkauf stehen, sagt Kessler: «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis deswegen mal ein Haus brennt.»

Kessler rechnet damit, dass der Schweiz ab 2020 rund 100 Millionen Franken Mehrwertsteuer pro Jahr entgehen werden.

Die Zoll- und Steuerverwaltung prüfen derzeit Massnahmen, wie man die Mehrwertsteuerpfilcht international durchsetzen kann.

Die Verarbeitung von China-Päckli ist laut einer Post-Sprecherin teurer, weil es sich dabei oft um unförmige Sendungen handle, was die Post der Mehrkosten verursache.

 Neue Maßnahmen: Online-Shopping dürfte teurer werden

Viel billiger, größeres Sortiment, Gratisversand – das sind einige der Vorteile, die auch Schweizer Kunden zum Shopping auf Portalen wie Aliexpress verlocken. Doch der Onlinehandel mit Asien macht der Schweiz und den hiesigen Konsumenten auch Probleme.

Das sind einige davon:

• Fälschungen

Patrick Kessler, Präsident des Verbands des Schweizerischen Versandhandels, geht davon aus, dass ein markanter Anteil von in Asien bestellten Markenkleidern Fälschungen sind. Der Kunde sei sich dessen allerdings meistens bewusst, nur schon wegen der Spottpreise. Was die Leute aber oft nicht wüssten sei, dass die Fälschungsindustrie mafiös aufgebaut sei. «Wer die Fake-Industrie unterstützt, unterstützt unter Umständen auch Menschenhandel und Kinderarbeit», so Kessler.

• Gefährliche Substanzen

Mit wachsendem E-Commerce werden auch immer mehr illegale Medikamente, Chemikalien und dergleichen eingeführt, sagt ein Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung zu 20 Minuten. Diese Substanzen können gefährlich sein – gerade bei Medikamenten ist Vorsicht geboten.

• Fehlende Elektrozertifikate

Laut der Schweizer Zollverwaltung gibt es besonders bei Elektronik viele unsichere Produkte, die ins Land kommen. Billigen Komponenten wie etwa Ladeadapter oder Lichterketten werden teilweise nicht den gleichen Prüfungen unterzogen wie Geräte, die im Schweizer Handel angeboten werden.

• Entgangene Mehrwertsteuer

Kessler rechnet damit, dass der Schweiz ab 2020 rund 100 Millionen Franken Mehrwertsteuer pro Jahr entgehen werden. Die Zoll- und Steuerverwaltung prüft derzeit, wie man die Mehrwertsteuerpflicht international durchsetzen kann. Derzeit müssen ausländische Onlinehändler keine Mehrwertsteuer auf Sendungen mit einem Steuerwert von weniger als 5 Franken zahlen. Das soll sich ab 2019 ändern.

• Benachteiligte Schweizer Händler

Wegen der internationalen Postverträge gelten für asiatische Versandhändler in der Schweiz bessere Konditionen als für die hier ansässigen. Die United Postal Union, die für die Tarife zuständig ist, ist sich allerdings des Problems bewusst. Bis es behoben ist, dürfte es aber noch einige Jahre dauern.

• Jobverlust

Heute werden die Kleinwarensendungen bei der Post von Hand sortiert. Das Unternehmen rechnet allerdings damit, dass bis 2022 190'000 Kleinwarensendungen pro Tag in die Schweiz kommen werden, was mit dem aktuellen System nicht zu bewältigen ist, wie eine Sprecherin zu 20 Minuten sagt. Darum setze die Post künftig auf eine Sortieranlage. Dadurch dürften 30 bis 40 Stellen wegfallen. Entlassungen erwartet das Unternehmen aber nicht.

• Post zahlt drauf

Bis Ende 2017 war die Verarbeitung von Paketen aus China für die Post ein Verlustgeschäft, wie eine Sprecherin der Post zu 20 Minuten sagt. Dies, weil China als Entwicklungsland eingestuft war und die Post darum tiefe Entschädigungen für Sendungen aus China erhielt. Seit 2018 sei die Entschädigung aber höher und das Ergebnis positiv. Trotzdem sind China-Päckli laut der Sprecherin teurer, weil es sich dabei oft um unförmige Sendungen handle, was der Post bei der Verarbeitung Mehrkosten verursache.

Quelle:  https://www.20min.ch/finance/news/story/So-schadet-der-asiatische-E-Commerce-der-Schweiz-26814918

Amerikanische Steuerreform lässt US-Kapital in der Schweiz schwinden

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aktuell schreibt (https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweiz-im-zweiten-quartal-mit-hoeherem-leistungsbilanzueberschuss-ld.1422570), sorgt laut der Schweizer Nationalbank die amerikanische Steuerreform wohl auch dafür, dass immer mehr Amerikaner ihr Kapital aus der Schweiz abziehen. Die NZZ: „Der Abbau auf der Aktivseite betrug rund 50 Mrd. Fr. Dieser war massgeblich von den Transaktionen der sogenannten übrigen Investitionen geprägt, die einen Kapitalexport von 36 Mrd. Fr. ausweisen. Vor allem diesen Bilanzposten bringt die SNB mit amerikanisch beherrschten Unternehmen in Verbindung, die ihre konzerninternen Kredite im Zuge der US-Steuerreform gegenüber dem Ausland abbauten.“