Donnerstag, 8. März 2018

Neue Finanzordnung wurde bestätigt, No-Billag-Initiative vom Tisch

Wenn eine Initiative mit 71 Prozent und mehr abgelehnt wird, spricht man in der Regel von einem „Absturz“, einer „Klatsche“. Passiert ist dies den Initiatoren der No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren gefordert hatten. Die Schweizer machten damit deutlich, dass sie auf Meinungsvielfalt in allen vier Sprachbereichen setzen, auch wenn diese subventioniert werden muss. Ebenso deutlich (mit 84,1 Prozent) sprach sich die Schweizer Wahlbevölkerung für die neue Finanzordnung aus. Die Erhebung der direkten Bundessteuern und der Mehrwertsteuern ist auf 15 Jahre begrenzt. Ende 2020 läuft diese aus. Es handelt sich um die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Dieser hatte 2017 aus der Mehrwertsteuer 22,9 Milliarden Franken eingenommen, aus der direkten Bundessteuer 20,9 Milliarden Franken.

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