Donnerstag, 14. März 2019

Kommt Bewegung in die Verhandlungen mit der EU?

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass politisch Bewegung in die Verhandlungen der Schweiz mit der EU gekommen ist (https://www.nzz.ch/meinung/rahmenabkommen-eu-schweiz-und-die-schweiz-bewegt-sich-doch-ld.1465861). „Bis vor kurzem galt das Rahmenabkommen mit der EU innenpolitisch als chancenlos. Doch bevor der Bundesrat am Montag die Parteien anhört, sind die Fronten in Bewegung geraten. Den Anfang machte die FDP-Fraktion, die den Parteivorstand überrumpelte und sich in Engelberg überraschend deutlich hinter den Vertrag stellte. Sie verlangt Konkretisierungen, namentlich bei der Unionsbürgerrichtlinie, ohne auf Nachverhandlungen zu beharren“ (so die NZZ).

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