Schweizer Regierung weiterhin ohne EU-Abstimmung

Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen nach mehreren Medien vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, in Bern mit. Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag zwar mit EU-Unterhändlern ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet, sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.