Unheilige Allianz will den Kauf von Grundstücken durch Ausländer erschweren Eine Mehrheit des Nationalrats will wieder über verschärfte Regeln für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland diskutieren. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi setzt sich für eine Wiederaufnahme der Diskussion über die Lex Koller ein.Sie erlebt gerade ein politisches Revival: die sogenannte Lex Koller, die es Menschen aus dem Ausland erschwert, in der Schweiz Grundstücke zu kaufen. Nun will der Nationalrat über eine Verschärfung des Gesetzes diskutieren. Er befürwortet eine entsprechende Motion aus der zuständigen Wirtschaftskommission des Nationalrats.
Bei der Lex Koller handelt es sich um ein Gesetz, benannt nach dem ehemaligen Bundesrat Arnold Koller, der bei der letzten Revision im Amt war. Sie regelt, wer in der Schweiz in Grund und Boden investieren darf – oder besser: wer nicht. Dies ist für Personen im Ausland nur beschränkt möglich.
Das Ziel ist, dass ausländische Investoren nicht den Preis für Boden in der Schweiz in die Höhe treiben, indem sie ihr Geld als Kapitalanlage in Schweizer Immobilien einsetzen. So braucht es eine Bewilligung, wenn eine Person im Ausland ein Grundstück in der Schweiz kaufen will. Doch es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel sind Geschäftsimmobilien ausgenommen.
Die Lex Koller ist immer wieder Teil einer hitzigen Debatte darüber, wer was auf dem Schweizer Immobilienmarkt kaufen darf und was nicht. 2007 gab es den Versuch, das Gesetz gleich ganz zu kippen, der jedoch scheiterte. Zuletzt versuchte der Bundesrat 2017, die Lex Koller zu verschärfen.
Doch der Plan stiess in der Vernehmlassung auf grosse Kritik, woraufhin der Bundesrat das Geschäft wieder beerdigte. Namentlich die Bürgerlichen sprachen sich damals gegen eine Verschärfung aus, während die Linke schon damals dafür war.
Dass nun plötzlich die Diskussion über eine Verschärfung wieder aktuell wird, hat mit dem Umschwenken der SVP zu tun. Zusammen mit den Stimmen der Linken verhalf sie der Motion zum Durchbruch. Denn auch die SVP ist nun für eine Verschärfung der Lex Koller.
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sieht in der Zuwanderung die Ursache für die steigenden Immobilienpreise, wie er auf Anfrage argumentierte. Die Diskussion darüber, wo es Verschärfungen brauche und wo nicht, werde sicher nicht einfach. Aber: «Es braucht eine Verschärfung der Lex Koller, weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden ist», sagte er.Quelle: bernerzeitung.ch
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