Hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Schweiz

Wie die Neue Zürcher Zeitung unlängst umfänglich berichtete (https://www.nzz.ch/themen-dossiers/tag-der-unternehmer/bildergalerie-20-fakten-zum-unternehmerland-schweiz-ld.1461120) zählt die Schweiz nach internationalen Rankings zu den konkurrenzfähigsten Ländern der Welt. „Gefragt sind Unternehmergeist, Innovationsbereitschaft und Qualitätsprodukte. In der Übersicht präsentieren wir interessante Zahlen und Grafiken zum Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Zersiedelungsinitiative in der Schweiz

Breite Ablehnung – aber Grund und Boden bleibt weiterhin knapp  
Der Vorstoss der Grünen in der Schweiz, die Bauflächen des Landes auf dem heutigen Niveau einzufrieren, macht auf ein wichtiges Problem aufmerksam: Grund und Boden, der sich zur Bebauung eignet ist knapp und die Schweizer haben grosse Bedenken, ihre Landschaften zu zersiedeln. Dabei ist die Schweiz auf den ersten Blick mit 212 Einwohnern auf den Quadratmeter weniger dicht besiedelt als beispielsweise Deutschland. Doch die Schweiz ist topographisch ein Sonderfall. Denn Berge, Wälder und Seen decken einen erheblichen Teil der Flächen ab. Hinzu kommen 35 Prozent für die Landwirtschaft. Gerade letztere ist ein heiliger Krahl für die Schweizer, da sie seit vielen Jahren auf Selbstversorgung setzen.

Nullwachstum schadet der Schweiz

Exakt 7,5 Prozent der Gesamtfläche, so die jüngste Angabe des schweizerischen Bundesamtes für Statistik, stehe in der Schweiz für die Bebauung zur Verfügung. Wie in anderen Ländern auch, wird dabei an einigen Standorten zu viel gebaut, an anderen – wie beispielsweise den Konglomeraten Zürich, Genf, Bern und St. Gallen – fehlen Wohnungen. Genau dies schien bei den Überlegungen der Grünen offensichtlich unberücksichtigt. Denn die Grünen forderten mit ihrer Zersiedelungsinitiative die Bauflächen des Landes auf dem heutigen Stand einzufrieren. Neue Bauzonen sollten nur entstehen, wenn dafür gleichwertige Flächen wieder aus dem Bauland herausgenommen werden. Damit wollen die Jungpolitiker verhindern, dass mit dem knappen Gut Boden verschwenderisch umgegangen wird. Im Zweifel hätten die Gemeinden dann tauschen können, was aber auch keinen rechten Sinn ergibt, denn in den Konglomeraten fehlt ja ebendieser Raum für Neubauten.

Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 leitete Wende ein

Dabei haben die Schweizer durch einen Volksentscheid bereits erheblich dazu beigetragen, dass der Grund und Boden effizienter genutzt wird. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 wurden die Gemeinden beispielsweise in die Schranken verwiesen, Bauflächen nicht mehr nach dem Wunschbedarf auszuweisen, sondern nach bestimmten Regeln. Gleichzeitig wurden sie angehalten, die Reserven in bestehende Siedlungen zu mobilisieren, beispielsweise Industriebrachen umzunutzen. Einige Kantone und Gemeinden, die überdimensionierte Bauzonen ausgewiesen hatten, wurden sogar verpflichtet, diese auf den tatsächlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre zurückzuführen. All diese Maßnahmen schienen den Wählern bei der Volksabstimmung am 10. Februar ausreichend genug. Sie stimmten mit 63,7 Prozent gegen die Zersiedelungsinitiative.

Schweiz und Großbritannien unterschreiben Handelsvertrag

Wie mehrere Medien berichten, hat die Schweiz mit Großbritannien als eines der ersten Länder einen Vertrag für die Zeit nach dem Brexit ausgehandelt. Mit dem Vertrag wollen beide Seiten eine reibungslose Fortsetzung ihrer Beziehungen sicherstellen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, ist aber über Abkommen eng an die EU gebunden und nimmt am EU-Binnenmarkt teil.

Wirtschaftsdachverband für Rahmenabkommen mit der Schweiz

Wie die Schweizer Plattform bluewin.ch unlängst berichtete (https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/economiesuisse-wirbt-fur-rahmenabkommen-208347.html), befürwortet der Wirtschaftsdachverband  Economiesuisse das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU. Es ist allerdings ein «Ja, aber»: Die Verbandsspitze fordert Klärungen. Für Economiesuisse überwiegen die Vorteile. Die Schweizer Wirtschaft habe ein vitales Interesse, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen, sagten Direktorin Monika Rühl und Präsident Heinz Karrer vor den Medien. Dafür sei der Abschluss eines institutionellen Abkommens notwendig.

Integration hilft bei der Einbindung und macht glücklich

Wie der Tagesanzeiger beschreibt (https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/integration-macht-gluecklich-genauso-wie-der-schweizer-pass/story/24389868) hilft die Integration von Migranten deutlich bei der Steigerung der Lebensqualität. Vereinfach gesagt: Der Schweizer Pass macht glücklich. Danach seien die Folgen der fehlenden Integration deutlich. „Je schlechter die Immigrantengruppe in der Schweiz integriert ist, desto weniger Vertrauen hat sie in die Demokratie und in die Institutionen und desto geringer ist das Interesse an der Politik überhaupt. Zu befürchten ist, dass sie mit dieser Einstellung auch in Zukunft zu denjenigen Eltern gehören, die die höchste Rate an Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe ausweisen. Jugendliche, die sich einbürgern lassen, sind besser integriert und weniger kriminell. Weiter lässt sich folgern, dass eine bessere Integration einer Gruppe zu einer höheren Lebenszufriedenheit führt. Während 60 Prozent der jungen Schweizer mit ihrem Leben sehr zufrieden sind, sind das bei den Nordafrikanern nur gerade 37 Prozent.

Schweiz bei öffentlichen Korruptionen weiterhin vorbildlich

Die Schweiz hat sich in Sachen Korruption im öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr nicht verschlechtert – aber auch nicht verbessert. Sie belegt im neuen Korruptionsranking von Transparency International wieder den dritten Rang. Im Privatsektor werden die größten Defizite im Sport und bei der Geldwäsche gesehen. (Quelle: https://www.nzz.ch/international/schweiz-bleibt-im-korruptionsranking-von-transparency-stabil-ld.1455460)

Schweiz und Iran finden Weg, Geschäfte abzuwickeln

Die Angst vor Sanktionen amerikanischer Banken treibt merkwürdige Stilblüten. Auch scheut man das Embargo der amerikanischen Administration. Nachdem Schweizer Banken für internationale Geschäfte mit dem Iran nicht mehr zur Verfügung stehen, wurde nun ein Zahlungskanal unter Umgehung der US-Sanktionen entwickelt.

Dieser Finanzmechanismus soll die Aufrechterhaltung des Handels zwischen den beiden Staaten ermöglichen. Das sagte der Chef der gemeinsamen Handelskammer beider Länder.

(Quelle: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/83097-schweiz-und-iran-entwickeln-zahlungskanal/)

Höhere Belastungen für die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz

Wie beispielsweise die Aargauer Zeitung berichtet (https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/das-rahmenabkommen-in-fuenf-punkten-konkret-erklaert-134032873) hat die EU die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger neu gestaltet. «Die Verordnung 883/2004 koordiniert die Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit im Ausland arbeiten. Die EU revidiert die Verordnung derzeit. So soll neu für Grenzgänger die Arbeitslosenversicherung des Beschäftigungslandes aufkommen – und nicht mehr des Wohnsitzlandes. Der Bund rechnet mit Mehrkosten im höheren dreistelligen Millionenbereich.»