Die Zersiedelungsinitiative in der Schweiz

Breite Ablehnung – aber Grund und Boden bleibt weiterhin knapp  
Der Vorstoss der Grünen in der Schweiz, die Bauflächen des Landes auf dem heutigen Niveau einzufrieren, macht auf ein wichtiges Problem aufmerksam: Grund und Boden, der sich zur Bebauung eignet ist knapp und die Schweizer haben grosse Bedenken, ihre Landschaften zu zersiedeln. Dabei ist die Schweiz auf den ersten Blick mit 212 Einwohnern auf den Quadratmeter weniger dicht besiedelt als beispielsweise Deutschland. Doch die Schweiz ist topographisch ein Sonderfall. Denn Berge, Wälder und Seen decken einen erheblichen Teil der Flächen ab. Hinzu kommen 35 Prozent für die Landwirtschaft. Gerade letztere ist ein heiliger Krahl für die Schweizer, da sie seit vielen Jahren auf Selbstversorgung setzen.

Nullwachstum schadet der Schweiz

Exakt 7,5 Prozent der Gesamtfläche, so die jüngste Angabe des schweizerischen Bundesamtes für Statistik, stehe in der Schweiz für die Bebauung zur Verfügung. Wie in anderen Ländern auch, wird dabei an einigen Standorten zu viel gebaut, an anderen – wie beispielsweise den Konglomeraten Zürich, Genf, Bern und St. Gallen – fehlen Wohnungen. Genau dies schien bei den Überlegungen der Grünen offensichtlich unberücksichtigt. Denn die Grünen forderten mit ihrer Zersiedelungsinitiative die Bauflächen des Landes auf dem heutigen Stand einzufrieren. Neue Bauzonen sollten nur entstehen, wenn dafür gleichwertige Flächen wieder aus dem Bauland herausgenommen werden. Damit wollen die Jungpolitiker verhindern, dass mit dem knappen Gut Boden verschwenderisch umgegangen wird. Im Zweifel hätten die Gemeinden dann tauschen können, was aber auch keinen rechten Sinn ergibt, denn in den Konglomeraten fehlt ja ebendieser Raum für Neubauten.

Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 leitete Wende ein

Dabei haben die Schweizer durch einen Volksentscheid bereits erheblich dazu beigetragen, dass der Grund und Boden effizienter genutzt wird. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 wurden die Gemeinden beispielsweise in die Schranken verwiesen, Bauflächen nicht mehr nach dem Wunschbedarf auszuweisen, sondern nach bestimmten Regeln. Gleichzeitig wurden sie angehalten, die Reserven in bestehende Siedlungen zu mobilisieren, beispielsweise Industriebrachen umzunutzen. Einige Kantone und Gemeinden, die überdimensionierte Bauzonen ausgewiesen hatten, wurden sogar verpflichtet, diese auf den tatsächlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre zurückzuführen. All diese Maßnahmen schienen den Wählern bei der Volksabstimmung am 10. Februar ausreichend genug. Sie stimmten mit 63,7 Prozent gegen die Zersiedelungsinitiative.