Corona: Wie verletzlich ist das Wirtschaftssystem

Die Coronakrise legt Schwächen beim Deckungsgrad und bei der Belehnung offen und ruft die Bedeutung einer nachhaltigen Unternehmensfinanzierung in Erinnerung.
 Getrieben durch einen stetigen Aufschwung standen bis zur Coronakrise in Sachen Unternehmensfinanzierung vor allem Rendite-, Effizienz- und Optimierungsorientierung im Vordergrund. Ausdruck davon waren Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen sowie die Optimierung der Liquidität und des Nettoumlaufvermögens. Die Pandemie führt nun ­eindrücklich vor Augen, wie verletzlich das Wirtschaftssystem und die Unternehmen, trotz positivem Momentum, sind. Es ist deshalb an der Zeit, sich die Be­deutung der etwas in Vergessenheit geratenen Tugenden Resilienz und Nachhaltigkeit in der Unternehmensfinanzierung in Erinnerung zu rufen.
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EU-Verschuldung hätte auch für die Schweiz Positives

Die 27 EU-Chefs diskutieren am Freitag über einen 750-Milliarden Euro Corona-Wiederaufbaufonds - inklusive gemeinsamer Schulden. Yvan Lengwiler, Professor für Geldpolitik an der Universität Basel, sagt, gemeinsame EU-Schulden wären für die Schweiz positiv.

Trotz «Konstruktionsfehlern» habe der Euro in den ersten zehn Jahren seines Bestehens erstaunlich gut funktioniert, sagte Lengwiler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Doch in Krisenzeiten hätten sich die Schwachstellen gezeigt: Es fehle eine gemeinsame Fiskalpolitik.

Spätestens in der letzten Finanzkrise hat man laut dem Geldpolitik-Experten gesehen, wie problematisch dies ist. Wäre Griechenland nicht Mitglied des Euroraumes, hätte es seine Währung abwerten können und damit seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Für die EU selbst sieht Lengwiler bei einer gemeinsamen Verschuldung keine Gefahr - im Gegenteil. «Es ist gefährlich, einem Land wie Italien, das schrecklich von der Corona-Pandemie getroffen wurden, nicht zu helfen. Italien erwartet zu Recht Solidarität von den anderen EU-Staaten. Erhält es diese Solidarität nicht, kann man sich fragen, ob die italienische Bevölkerung noch weiter in der EU mitmachen will.»

Ausserdem sei der Austritt Grossbritanniens aus der EU schon ein grosser Rückschlag für die Staatengemeinschaft. «Ein Austritt Italiens aus dem Euro oder gar aus der EU wäre eine Katastrophe. Es wäre dann wohl das Ende des Euro, und vielleicht auch der EU selber.»

Die Schweiz ihrerseits würde laut dem Geldpolitik-Experten das Ende des Euros sicherlich überleben, aber die kurz- und mittelfristigen Turbulenzen wären für alle sehr schmerzhaft.

Eine gemeinsame EU-Verschuldung hätte auch für die Schweiz Positives, so Lengwiler weiter. «Es würde den Euro auf eine solidere Basis stellen und damit den Franken entlasten.» Aktuell leide der Franken nämlich unter dem schwachen Euro.

Der Spielraum der Schweizerischen Nationalbank sei deswegen sehr gering geworden. Noch tiefere Negativzinsen gingen kaum, sonst würden die Leute ihr Geld von der Bank nehmen und es unters Kopfkissen legen. Und eine rasante Erstarkung des Frankens würde konjunkturelle Risiken mit sich bringen.

«Die Pandemie könnte so gesehen eine Chance für die EU sein. Es wäre durchaus in der Logik der Staatengemeinschaft, sich in Krisenzeiten stärker zu integrieren», sagte Lengwiler. (sda) Quelle www.watson.ch

Fällige Mehrwertsteuer: Bundesrat sagt Amazon und Co. den Kampf an

Ausländische Versandhändler sollen Waren in jedem Fall versteuern müssen. Darauf pocht der Bundesrat. Weil die bisherigen Regeln nicht wirksam sind, zieht er die Schraube an.Täglich landen ausländische Pakete in Schweizer Briefkästen. Lange Zeit waren Kleinsendungen bis zu einem gewissen Wert von der Mehrwertsteuer befreit, während diese bei inländischen Online-Händlern in jedem Fall fällig wurde. Um gleich lange Spiesse zu schaffen, hat der Bund bereits einmal die gesetzlichen Grundlagen angepasst.

Seit 2019 müssen auch ausländische Versandhändler Mehrwertsteuer für Kleinwarensendungen abrechnen, wenn sie hierzulande mehr als 100'000 Franken Umsatz erwirtschaften.

Nach 18 Monaten kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass die Wirkung begrenzt ist. Zahlreiche ausländische Online-Händler hätten sich gar nicht als mehrwertsteuerpflichtige Personen angemeldet, kritisiert der Bundesrat. Er hat deshalb am Freitag im Rahmen einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes neue Massnahmen beschlossen, wie es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung heisst.

Zur Durchsetzung der neuen Regeln erhält der Bund weitreichende Befugnisse. Ausländische Online-Händler, welche die versandten Waren nicht deklarieren und versteuern, können mit einem Einfuhrverbot belegt werden.

Auch kann der Bund Gegenstände vernichten oder zum Schutz der Kundinnnen und Kunden die Namen der fehlbaren Unternehmen veröffentlichten. Die Massnahme dürfte jährlich schätzungsweise 75 bis 100 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen. (bzbasel.ch) Quelle www.watson.ch

Mietzinssenkungen bei Geschäftsmieten

In den Augen des Schweizer Parlaments kann nur ein erzwungener Mietzinserlass die vom Lockdown betroffenen Betriebe retten. Interessanterweise lösen alle Nachbarländer das Problem anders. Die Frage, ob die Mieten für Gewerbelokale während einer Zwangsschliessung geschuldet sind oder nicht, wird in der Schweiz seit Beginn der Corona-Krise breit diskutiert. Aber nicht nur das: Nachdem das Parlament vor gut einem Monat seine Arbeit wiederaufgenommen hat, steht auch die Frage nach einem politischen Eingriff im Raum.

Diverse National- und Ständeräte sind der Ansicht, dass freiwillige Einigungen zwischen Mietern und Vermietern das Problem nicht lösen; zu viele Vermieter kommen ihrer Ansicht nach ihren Mietern nur ungenügend entgegen, was zu unnötigen Konkursen führe. Sie wollen die Vermieter deshalb dazu zwingen, ihren von Zwangsschliessungen betroffenen Mietern 60% der Miete zu erlassen; dies bis zu Monatsmieten von maximal 15 000 Fr. Ein Entscheid dazu könnte bereits in der Sommersession fallen, die kommende Woche beginnt.

Was der tendenziell liberalen Schweiz an Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit recht ist, müsste den Regierungen in anderen Ländern doch eigentlich nur billig sein – möchte man meinen. Interessanterweise kennt jedoch keiner der Nachbarstaaten ähnliche Vorstösse. Weder in Deutschland oder Österreich noch in Italien oder Frankreich macht die Politik Anstalten, in die privaten Vertragsbeziehungen zwischen Mieter und Vermieter einzugreifen und die Vermieter zu einem Entgegenkommen zu zwingen.

Warum ist das so? Schliesslich sind die Gewerbemieter in all diesen Ländern in einer ähnlichen Situation: Sie waren oder sind jeglicher Einnahmen beraubt und müssen trotzdem weiterhin für ihre Fixkosten aufkommen.

Haben im Ausland Mieter und Vermieter selber Lösungen gefunden – so wie es sich auch der Bundesrat für die Schweiz wünscht und wie es auch hierzulande in vielen Fällen geschieht? Wurden andere Regelungen gefunden, die das Problem entschärfen? Oder kommt der Staat für die Mieten auf?
In Deutschland gibt es zwei wichtige Massnahmen: Zum einen wurde als Teil des im März beschlossenen Corona-Hilfspakets das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu beenden, vorübergehend gesetzlich eingeschränkt: Sie dürfen einem Mieter nicht kündigen, wenn dieser zwischen April und Juni 2020 die Miete wegen der Pandemie nicht bezahlen kann, wobei der Zusammenhang nachzuweisen ist. Die Miete für diese drei Monate bleibt geschuldet, allerdings mit einem grosszügigen Zahlungsaufschub; sie ist bis spätestens Ende Juni 2022 zu begleichen.

Zum anderen bekommen Corona-geschädigte Selbständige und Kleinbetriebe (bis 10 Beschäftigte) einmalige Zuschüsse von bis zu 15 000 € für drei Monate, die teilweise auf Länderebene noch aufgestockt werden. Damit sollen sie Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten bestreiten können, die weiterlaufen, während sie kaum mehr Einnahmen hatten und haben.

Für grössere Unternehmen gibt es wie in der Schweiz Liquiditätshilfen in Form von günstigen, staatlich garantierten Krediten. Entsprechend beruhen auch in Deutschland die Hoffnungen darauf, dass Mieter und Vermieter gemeinsam faire Lösungen finden. Dazu gibt es anekdotische Evidenz, aber kaum aggregierte Daten.

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, erklärte Anfang Mai, die Vermieter hätten in den ersten vier Wochen des Shutdown gemessen am Vorjahreswert 70% der Gewerbemieten verloren. Wie viel davon auf das Kündigungsmoratorium, vereinbarte Mietkürzungen oder weitere Ursachen zurückgeht, ist nicht bekannt.

Vom ZIA stammt auch ein Vorschlag für ein «Mietenhilfsprogramm» für Wirtschaftsimmobilien. Laut diesem könnten Vermieter den Mietern auf Basis einer Vereinbarung bis zu 50% der monatlichen Miete erlassen. Die Hälfte der Reduktion würden sie selbst tragen, die andere Hälfte würde ihnen der Staat ersetzen. Die politische Resonanz dieser Idee ist aber bisher eher gering geblieben – im Gegensatz zur Schweiz, wo mehrere Kantone (GE, VD, FR, BS) ähnliche Regelungen kennen. Quelle www.nzz.ch

Hypothekarzinsen wieder auf Tiefflug

In der Folge der Verschärfung durch die Coronakrise stiegen die Hypothekarzinsen bis Ende März 2020 an. Nun sind sie wieder auf Tiefflug, wie der wie der Vergleichsdienst Moneyland berichtet. Aktuell liegen sie bei durchschnittlich 0,93 Prozent für fünfjährige und 1,02 Prozent für zehnjährige Laufzeiten, wie es in einer aktuellen Mitteilung heisst. Damit bieten sich für Immobilienkäufer weiterhin extrem günstige Konditionen.

Mehr neue Arbeitsstellen in der Schweiz

Wie der Nachrichtendienst nau.ch berichtet (https://www.nau.ch/news/wirtschaft/coronavirus-schweizer-firmen-schreiben-wieder-mehr-jobs-aus-65715377), hat die Coronakrise auch die Schweiz erschüttert. Nachdem erste Maßnahmen gelockert wurden, hätte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt allerdings leicht entspannt. Noch wären allerdings immer noch 30 Prozent weniger Stellen ausgeschrieben als im Vorjahr.

Schweiz unterstützt Lehrlingsbetriebe

Wie das Liechtensteiner Radio berichtet (https://www.radio.li/news-1/schweiz-unterstuetzt-lehrlinge-der-coronakrise) hat sich der Schweizer Bundesrat entschieden, Lehrlingsstellen in solchen Fällen zu sichern, wenn die betroffenen Unternehmen Kurzarbeit angemeldet haben. In solchen Fällen dürften sie nämlich keine Mitarbeiter einstellen. Der Bund hat nun eine Ausnahme von diesem Einstellungsstopp vorgenommen.  

Solar- und Windenergie: Schweiz gehört zu den Schlusslichtern

Bei der Produktion von Solar- und Windenergie gehört die Schweiz in Europa weiterhin zu den Schlusslichtern. Sie muss sich steigern, wenn sie das Klimaziel des Bundesrats erreichen will.

In Corona-Zeiten haben es andere Themen schwer. So hatte der Bundesrat Anfang April eine Teilrevision des Energiegesetzes vorgelegt, also auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle. Die Beachtung hielt sich in Grenzen, dabei geht es um eine zentrale Frage: Wie kann die Schweiz ihre Energieversorgung sicherstellen unter Beachtung der Netto-Null-Klimaziele bis 2050?

Indem die Grundversorgung standardmässig durch Schweizer Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgt, lautet die Antwort im Gesetzestext. Der erste Entwurf vor einem Jahr sah lediglich einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie vor. Die Weichen in diese Richtung hat das Stimmvolk vor drei Jahren mit der Annahme der Energiestrategie 2050 gestellt.

Allerdings hat die Schweiz bis zu diesem Ziel noch einen weiten Weg vor sich. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) hat die Pro-Kopf-Produktion von Sonnen- und Windenergie mit den 28 Staaten der Europäischen Union verglichen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Schweiz ist in diesem Bereich ein «Entwicklungsland». Sie hat mit anderen Worten noch viel Luft nach oben.

Die gute Nachricht vorweg: Im Vergleich mit acht umliegenden Ländern konnte die Schweiz die «rote Laterne» abgeben und Tschechien überholen. In der Gesamtrangliste aber liegt sie auf Platz 24, knapp vor Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Lettland. Nur gerade 4,2 Prozent des Stromverbrauchs werden hierzulande laut SES durch Sonne und Wind erzeugt.

Im «Musterland» Dänemark sind es über 50 Prozent, in Deutschland 33 Prozent. In beiden Ländern ist der Windanteil sehr hoch. Bei der Photovoltaik sieht es für die Schweiz besser aus, sie liegt immerhin auf Rang 7. Wirklich vorbildlich ist auch dies nicht, denn sie wird von Ländern mit weniger Sonneneinstrahlung wie Deutschland, Belgien und den Niederlanden geschlagen.

Das Bundesamt für Energie berechnet das Potenzial der Fotovoltaik auf Dächern und Fassaden in der Schweiz auf rund 67 Terawattstunden. Zusammen mit der Wasserkraft würde dies den gesamten Strombedarf decken. Vollständig realisiert werden kann es kaum, doch es gibt weitere Möglichkeiten, etwa Solarzellen an Lärmschutzwänden oder Staumauern.

Dies kann zu Konflikten mit dem Natur- und Landschaftsschutz führen. Die SES fordert deshalb vereinfachte Genehmigungsverfahren. Man müsse bestehende Infrastrukturen ausnützen und mögliche Konflikte im Vorfeld bewältigen, meint Felix Nipkow. Was nicht immer ganz einfach sei: «Im Tessin sind Photovoltaik-Anlagen auf Staumauern verboten. Keine Ahnung, warum dies so ist.»

Quelle www.watson.ch

Schweiz will sich Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sichern

Wie die Newsplattform nau.ch berichtet www.nau.ch/coronavirus, will auch die Schweiz seine Bürger sofort impfen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. „Dafür hat die Arbeitsgruppe «Impfstoff Covid-19» Kontakte mit zahlreichen Impfstoffentwicklern geknüpft. Dies bestätigt die Leiterin der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Nora Kronig der Neuen Zürcher Zeitung. Es soll sichergestellt werden, dass die Schweiz bei einem zukünftigen Impfstoff nicht zu kurz kommt“.