Wieder
einmal stehen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU an. Worum geht
es
eigentlich? Zunächst einmal möchte die EU-Kommission in einem
Rahmenabkommen
den Grundsatz verankern, dass staatliche Beihilfen - gewisse
Subventionen -
verboten sind. Die Schweiz wehrt sich dagegen, weil dies weitreichende
Konsequenzen haben könnte. Zweitens stört sich die EU an den
flankierenden Maßnahmen
zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes. Hier wünscht sich die EU im
Grundsatz,
dass sich die Schweiz davon verabschiedet und sich an den europäischen
Vorgaben
orientiert. Leicht wird es in Anbetracht der politischen Stimmung in der
Schweiz nicht sein, diese und ggf. weitere Punkte umzusetzen (Quelle:
https://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-rahmenabkommen-einigung-moeglich-doch-schweiz-muss-sich-bewegen).
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen