Der
Nationalrat legte eine Initiative ab, wonach Volksinitiativen umgesetzt werden
können, auch wenn sie gegen internationales Recht verstoßen. Es wurde verlangt,
dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter
dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen. Von
der Selbstbestimmungsinitiative der SVP wären Hunderte von Wirtschaftsabkommen
negativ betroffen gewesen. Das Ergebnis hätte dem Ruf der Schweiz als
kalkulierbarer Investitionsstandort deutlich geschadet.
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